Politik ist eine seltsame Schleife – Teil 1: Analogien

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Die Frage nach den Ursachen von Radikalisierung, Polarisierung und überhaupt gesellschaftlichen Dynamiken, aus denen alle unsere Konflikte entstehen, ist im Grunde metaphysisch. Natürlich ist das ziemlich hochgestochen und die meisten werden deshalb gleich gar keine Lust mehr haben weiterzulesen. Aber wenn wir uns in Diskussionen fragen beziehungsweise streiten, ob Alles mit Allem zu tun hat, oder doch eher Nichts mit Nichts, ob also etwa der Islam etwas mit dem Islamismus zu tun hat oder die Konservativen etwas mit dem Rechtsextremismus, dann liegt dem in der Regel mehr theoretische Spekulation zu Grunde als empirische Ursachenforschung.  Und weil das so ist, denke ich, ist es nötig, dass man sich einmal ohne Scheuklappen durch die ganze Schleife durchkämpft, die nirgends beginnt, aber von der Mitte nach ganz links und ganz rechts, von ganz oben nach ganz unten (oder von ganz vorn nach ganz hinten) und wieder zurück führt. Dabei wird jeder, der die ganze Reise mitmacht, einige Gedanken zulassen müssen, die erstmal bitter aufstoßen.

Beim Schreiben fällt einem dann auf, dass es dabei immer mehr zu berücksichtigen beziehungsweise differenzieren gibt und das alles auf einmal nicht zu schaffen ist – vor allem wenn Talent und Zeit begrenzt sind (mehr als eine Gedankenskizze wäre also bereits zu viel versprochen). Daher muss ich stückeln und möchte den Anfang mit aus meiner Sicht wichtigsten demokratischen Reflexionsfigur machen, nämlich der Analogie – außerdem schulde ich ein paar Facebook-Freunden noch eine Antwort, was damit gemeint sei.

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Zunächst noch etwas Grundsätzliches vorab, das die Lektüre erleichtern soll (wer gleich zur Sache kommen will, möge bitte den ersten Teil überspringen): Weder will noch kann ich hier auf Facebook irgendwen belehren oder bekehren. Wir sind hier alle frei zu denken und zu glauben, was wir wollen. Die Vorstellung, man könne andere zur Anerkennung von Wahrheiten zwingen, ist aus vielen Gründen fatal. Vor allem aber ziehen einen die verbohrten Rechthaberdiskurse nur runter und das möchte ich nicht. Es gibt weiß Gott schon genug Negativität im Netz, die einem den Tag versaut – und wahrscheinlich noch weit schlimmeres anrichtet …
Nach dem Mord an Walter Lübcke 

Also fangen wir bei dem Thema „Äquidistanz“ vielleicht einfach noch einmal bei null an und versuchen herauszufinden, wo das gegenseitige Missverständnis liegt. Worum geht es mir (Anlass für diesen Text gab im Übrigen dieses Posting)? Ich bin – wie etwa auch Liane Bednarz, die ich hier freilich nicht einfach so mitverhaften darf, die es aber verdient, als Referenz genannt zu werden, weil ich ihr in dieser Sache viele, besonders gute Denkanstöße verdanke –, ich bin also ein Vertreter der Äquidistanz gegenüber allen Arten des Extremismus und habe dies außerdem als besonderen Ausweis eines konservativen Weltbildes betrachtet. Dabei war die Ermordung von Walter Lübcke durch einen rechtsextremen Terroristen (vermutlich Stephan Ernst, der sein Geständnis inzwischen allerdings widerrufen hat) für mich und meine FB-Aktivitäten eine Zäsur.

Wahrscheinlich gab es schon vorher viele Anlässe vor diesem Mord, anfangen beim NSU-Terror, über Angriffe auf Flüchtlingsheime bis hin zu glücklicherweise erfolglosen Attacken auf Politiker wie etwa im Fall von Henriette Reker … aber auch brennende Autos von AfD-Abgeordneten – oder Messerattacken auf Bürger, den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt und so weiter und so fort … Immer wieder wurden Stimmen laut, die zu Recht von erschreckenden und alarmierenden Signalen sprachen. Aber persönlich habe ich wie auch die meisten meiner Freunde keinen Anlass gesehen, die Frage nach der Verantwortung auch mal ganz konkret bei mir selbst zuzulassen. Immer schienen sich alle schnell sicher, dass man solche schrecklichen Übergriffe aus der Distanz verurteilen könne und nicht näher an sich heranlassen brauche.

Das ist jetzt anders, da in der Geschichte der Bundesrepublik zum ersten Mal ein demokratisch gewählter Politiker kaltblütig exekutiert wurde. Mord ist Mord und natürlich ist kein Mord besser als ein anderer. Aber die Bedeutung von Morden kann verschieden sein. Und die Symbolkraft der Ermordung eines Politikers ist, dass sich alle Beteiligten am Migrationsdiskurs, der Walther Lübcke das Leben gekostet hat, die Frage nach der eigenen Verantwortung stellen müssen.

Als ich dann (wie auch schon bei islamistischem Terrorismus oder Eskalationen von links) anfing, von Äquidistanz zu sprechen, haben mich viele Freunde mit dem Vorwurf konfrontiert, wie ich jetzt, da sich alle Befürchtungen über die Neue Rechte bewahrheiten würden, noch irgendwie von Neutralität reden könne. Das ist mir natürlich nahe gegangen, da mich dieser entsetzliche Anschlag selbstverständlich nicht kalt gelassen hat und ich überdies gar keine neutrale Haltung gegenüber der Neuen Rechten eingenommen oder gefordert habe. Und schon geht es bei mir los mit dem Kopfkino: Wenn man sich missverstanden fühlt, unterstellt man dem Gegenüber schnell eine verleumderische Absicht – schließlich wäre die Gleichgültigkeit gegenüber Rechtsextremismus ein ziemlich schwerwiegender Vorwurf. Ab diesem Moment verkrampft man und es kann eigentlich nichts Sinnvolles mehr bei der Diskussion herauskommen.

Auf der anderen Seite lässt sich natürlich sehr wohl hinterfragen, warum ich es bei so einem eindeutigen Fall – sprich: ein von Rechtspopulisten angestachelter Terrorist bringt einen Politiker mit missliebiger Meinung um – nicht einmal gut sein lassen und eindeutig ohne jedes „ja, aber“ Partei ergreifen kann. Weil es meine Freunde gewohnt sind, dass die „ja, aber“-Truppe meistens mutwillig verharmlost und Dinge oftmals auch perfide auf den Kopf stellt, sind natürlich auch sie allergisch auf entsprechende Anzeichen. Wer kann es ihnen verdenken? Trigger und Kopfkino gibt es eben auf beiden Seiten.

Daher möchte ich hiermit einen Versuch unternehmen, gegenseitige Missverständnisse aufzulösen. Dann kann man vielleicht sachlicher streiten, jedenfalls ohne sich mit Verdächtigungen an den Kragen zu gehen.

Vorschlag für ein gemeinsames Verständnis: Was ist eine Analogie?

Also – was mich angeht: Mein Credo ist der Pluralismus, weil ich glaube, dass wenn er funktioniert, dies dazu beiträgt, das gesellschaftliche Klima zu entgiften und durch produktive Debatten bessere politische Arbeit für das Gemeinwohl zu ermöglichen. Und der Pluralismus, so wie ich ihn verstehe, basiert ganz erheblich auf Fairness im Sinne von Verhältnismäßigkeit, die wiederum eng mit der Fähigkeit zusammenhängt, auf der Grundlage von Analogieschlüssen zu urteilen. Wenn man mich also fragt, warum ich in Zeiten rechtsextremistischen Terrors komplizierte theoretische Diskussionen anzettele, dann weil ich überzeugt bin, dass wenn der Pluralismus funktionieren würde, es sehr wahrscheinlich gar nicht erst zu solchen Taten kommen würde.

Dies gesagt habend, zur Sache: Was ist eine Analogie? Hierzu möchte ich eine Definition von Immanuel Kant aus der Kritik der reinen Vernunft  (‚KrV) heranziehen, die ich für besonders geeignet halte, weil sie auf die Mathematik, genauer gesagt den guten alten Dreisatz referiert. Erstens kennen alle diese Formel und zweitens ist sie vergleichsweise präzise. Also, das hier schreibt Kant (KrV, B 222):

„In der Philosophie bedeuten Analogien etwas sehr verschiedenes von demjenigen, was sie in der Mathematik vorstellen. In dieser sind es Formeln, welche die Gleichheit zweener Größenverhältnisse aussagen, und jederzeit konstitutiv, so, daß, wenn drei Glieder der Proportion gegeben sind, auch das vierte dadurch gegeben wird, d.i. konstruiert werden kann. In der Philosophie aber ist die Analogie nicht die Gleichheit zweener quantitativen, sondern qualitativen Verhältnisse, wo ich aus drei gegebenen Gliedern nur das Verhältnis zu einem vierten, nicht aber dieses vierte Glied selbst erkennen und a priori geben kann, wohl aber eine Regel habe, es in der Erfahrung zu suchen, und ein Merkmal, es in derselben aufzufinden.“

Wer jetzt nur Bahnhof verstanden hat, befindet sich in guter Gesellschaft. Kant habe ich während des Studiums auch immer erst einmal in eine für mich verständliche Normalsprache übersetzen müssen. Und diese Stelle habe ich wie folgt verstanden (Schwierigkeiten sind nicht ausgeschlossen, hier lasse ich mich gerne von Kant-Experten korrigieren):

In der Mathematik kann man im Dreisatz auf x schließen, weil das Gleichheitszeichen in der Mitte zweier Brüche aussagt, dass bei der jeweiligen Division dasselbe Ergebnis herauskommt. Am einfachsten lässt sich das an Gleichungen mit Halben demonstrieren (siehe Grafik unten). Wenn man also nach x sucht (in diesem Fall als Zähler), dann ermittelt man das Verhältnis der Zahlen im ersten Bruch (1/2) und überträgt es auf den zweiten Bruch (5/x). Um x zu ermitteln, gehen wir also von der Gleichung 1/2 = 5/x aus – in Worten: 1 verhält sich zu 2 genauso wie 5 zum gesuchten x. Denn teilen wir 1 durch 2 und erhalten als Resultat 0,5. Weil die Relationen identisch sind, können wir auch die 5 durch 0,5 teilen, um auf x zu schließen. Das Ergebnis lautet 10. Somit ist bewiesen, dass 1 und 2 sowie 5 und 10 in einem analogen Verhältnis stehen. Die Relation zwischen 1 und 2 ist identisch, nämlich 0,5, mit der Relation zwischen 5 und 10, auch 0,5. Die Zahlen mögen also ganz unterschiedlich sein, die Verhältnisse sind aber genau gleich.

Was will ich mit diesem kryptischen Zahlensalat demonstrieren? Das Verfahren des Dreisatzes zeigt, dass man durchaus sehr unterschiedliche Dinge in ein Verhältnis setzen kann, ohne diese gleichzusetzen. Nun hat Kant darauf hingewiesen, dass Analogien in der Philosophie sehr verschieden sind von Analogien in der Mathematik. Die einen sind quantitativ und lassen sich somit präzise Ergebnisse berechnen, die anderen nur qualitativ, woraus sich nur ein Schema oder eine Regel ableiten lässt, wie wir die Unbekannte in der Erfahrung am ehesten erschließen können. Damit ist das gemeint, was man aus Intelligenz- oder Eignungstests kennt, wenn es darum geht, Reihen zu vervollständigen. Beispiel: „Hund, Katze, Maus, Auto. Was ist falsch?“ – gut, das ist einfach. Aber was ist hiermit: „Flasche, Korken, Topf, … Kreuze an: Deckel, Kochlöffel, Herdplatte.“ Nach etwas grübeln, kommt man vielleicht drauf, dass gemeint ist: „Flasche und Korken sind wie Topf und …“ Danach fällt die Assoziation sehr einfach, dass nämlich der Deckel für den Topf dasselbe ist wie der Korken für die Falsche. Schließlich steht der Korken zur Flasche in derselben Relation wie der Deckel zum Topf, nämlich in dem Verhältnis eines Verschlusses beziehungsweise einer Bedeckung.

Nun kann man aber die Flasche nicht durch den Korken dividieren, um einen Faktor zu erhalten, durch den sich wiederum der Topf dividieren ließe, um daraus den Deckel zu erhalten. Bei qualitativen Analogien gibt es keine mathematische Klarheit, es bedarf vielmehr so etwas wie einer gut geschulten Urteilskraft. Das bedeutet, dass es hier sehr viel Raum für Diskurs und Differenzierung gibt und das Ergebnis immer nur die Annäherung an einen praktikablen Konsens sein kann.

Analogien und Äquidistanz: Für ein neue Perspektive auf Fairness als Verhältnismäßigkeit

Was hat das mit Äquidistanz zu tun? Bei der Äquidistanz nimmt man eine Haltung ein, die davon ausgeht, dass es so etwas wie Extremismus an sich gibt, der unabhängig von seinen verschiedenen Ausprägungen gefährlich ist und somit abzulehnen sei. Hierbei wird dann die richtige Distanz zu den sehr unterschiedlichen Formen des Extremismus gesucht, sei dieser politisch oder religiös oder sonst wie motiviert.

Soweit, so gut. Nun das Problem meiner Freunde, wie ich es verstehe: „Äqui“ bedeutet gleich und es stellt sich sofort die Frage, was gleich sein soll, sozusagen der streckenmäßige Abstand oder eben die größenmäßige Relation. Wenn ich fordern würde, dass man sich immer genau zwischen die Stühle setzen müsse, um fair zu bleiben (Achtung TRIGGER!), wäre das erstens Unsinn und gäbe zweitens durchaus Anlass zur Sorge, ob mir bei noch alle ideologischen Lampen in der Fassung seien. Aber wie bereits gesagt, halte ich persönlich die Vorstellung, dass man zu allem immer die gleich weite Entfernung halten sollte allein deshalb für falsch, weil etwa in der Frage, ob die Erde flach sei oder doch eine Kugel, die Wahrheit nicht in der Mitte liegen kann.

Wenn ich von Äquidistanz spreche, meine ich immer die Gleichheit der Verhältnisse, um die jeweils richtige Distanz zu finden, die eben nicht gleichlang, sondern verhältnismäßig sein muss. Wenn das missverständlich ist, muss ich vielleicht erwägen, einen anderen Begriff zu suchen – so etwas wie Äquirelationalität … Allerdings würde ich mir ehrlich gesagt wünschen, dass wir ein falsches Verständnis von politischer Äquidistanz, nämlich im Sinne einer absolut gleich weiten Distanz, durch ein richtiges ersetzen, nämlich die Gleichheit der Verhältnisse. Und letztlich bleibt es ja eine Distanz, die wir suchen, wenngleich über den Umweg der analogen Verhältnisse.

So viel zur reinen Theorie. Was bedeutet das nun in der Praxis, insbesondere im Fall der aktuell höchst relevanten Abgrenzungen (richtigen Distanzierung) vom Rechtspopulismus und der Frage nach den Übergängen zum Rechtsextremismus? Normalerweise haben wir es hier, wie eingangs bereits angedeutet, mit zwei Arten von Problemstellungen zu tun: Entweder wir müssen das Verhältnis von einem gewissermaßen externen Ereignis zu einem anderen bewerten oder wir müssen uns, was ungleich strapaziöser und auch gefährlicher ist, selbst in ein Verhältnis zu solchen Dingen bringen. Wir können uns zum Beispiel fragen, ob die Taten eines rechtsextremen Terroristen und eines islamistischen Terroristen vergleichbar sind – dies würde ich eine Sache der BEWERTUNG nennen – und wir können uns fragen, ob wir ganz konkret und persönlich etwas mit solchen Taten zu tun haben – dies würde ich eine Sache der VERANTWORTUNG nennen.

Wie ich das schreibe, kommt es mir natürlich sogleich pietätlos vor, derart sophistisch über die Auslöschung von Menschenleben zu spekulieren. Aber wenn man ehrlich ist, sind die meisten Diskussionen auf Facebook & Co von genau solchen Überlegungen geleitet – mögen sie nun offen ausgesprochen werden oder nur im Hintergrund mitlaufen. Je nachdem allerdings, wie solche Vergleichsfragen beantwortet werden, lässt sich im Idealfall sogar etwas über Extremismus und Terror beziehungswiese über deren Prävention lernen. Vor allem aber kann man auch etwas über sich selbst lernen, indem man sich zwingt, die Frage nach den Verhältnissen an sich selbst heran zu lassen. Und dies beides wäre ja Vielheit schon eine wünschenswerter Fortschritt.

Daher werde ich im nächsten Teil 2 vorschlagen, über ein Extremismus-Analogie-Prüfverfahren nachzudenken, nämlich den „Amri/Breivik-Test“. Dabei stehen die beiden Attentäter nur stellvertretend zur Veranschaulichung für den Analogietest. Auf keinen Fall maße ich mir dabei abschließende Urteile über die tatsächlichen Verbrecher, die Opfer und die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen an. Ich möchte lediglich versuchen, einen Weg zu beschreiben, wie man vielleicht am ehesten zu verhältnismäßigen Urteilen in Abbracht so schrecklicher und extremer Ereignisse kommen kann.

 

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Politik ist eine seltsame Schleife – Teil 1: Analogien

#ClashofConservatives – jetzt erst recht!

Der Clash of Conservatives ist als Fight Club gedacht, in dem sich Nicht-AfDler mit AfDlern streiten, wer Anspruch auf das Etikett des Konservatismus hat. Bei dem dem hier vorprogrammierten Ärger – vor dem mich auch alle gewarnt haben (jaja) – habe ich diese Idee natürlich schon unzählige Male bereut. Wenn es um die AfD geht, gibt es keinen Spielraum für Fehler. Insofern Fehler bei Experimenten in der Natur der Sache liegen, hätte ich meiner Familie und meinen Geschäftspartnern wahrscheinlich viel ersparen können.
Nun erleben wir gerade aber einen massiven Umbruch in der politischen Kultur der Bundesrepublik. Leider finde ich da nun einmal, dass man nicht einfach rumsitzen kann, und vor allem darf man nicht mit seinen Überzeugungen hinterm Berg halten, nur weil es sich als sehr schwierig erweist. 
Und meine Überzeugung ist eben, den Kopf kann ich mir ja schlecht abschneiden, dass die apokalyptische Erzählung von der Wiederkehr des Nationalsozialismus im Umgang mit rechtem Protest und rechter Gesellschaftskritik nicht nachhaltig ist. Wir verramschen hier den ultimativen moralischen Imperativ der Nachkriegszeit – „Nie wieder!“ – für kurzfristige Oberflächeneffekte. Man kann die AfD unterdrücken, aber das, wofür sie steht, lässt sich nicht so ohne weiteres aus der Welt schaffen. Und das ist viel komplizierter als nur „alte weiße Männer und abgehängte Ossis“. Für ein Szenario, in dem die Rechten in Europa einmal zu einer geschlossenen Opposition werden und sich ihnen somit realistische Machtperspektiven eröffnen, haben wir keinen Plan. „FCKNZS“ wird dann jedenfalls nicht mehr ausreichen.
Aber zugegeben: Mein Versuch, am rechten Rand durch kritischen Dialog zu integrieren und mit viel Gottvertrauen auf den Pluralismus zu hoffen, ist sicherlich auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Außerdem steht dieses Anliegen natürlich sperrangelweit offen für Missverständnisse. Einige kann man klären, oft gibt es auch konstruktive Kritik, von der ich etwas lernen und mich korrigieren kann. Manchmal sind auch mutwillige Unterstellungen dabei, in der Absicht, dass was hängen bliebt. Aber okay – ich habe mich weit aus dem Fenster gelehnt, da darf ich nicht jammern, wenn es ungemütlich wird.
Trotzdem habe ich eingesehen, dass man so etwas brisantes wie den Clash nicht einfach so aus der Hüfte schießen kann. Das Thema ist viel zu sensibel und kann für Beteiligte existenzbedrohliche Folgen nach sich ziehen. Daher muss das Format transparenter und professioneller werden. Das ist natürlich teuer, sehr zeitaufwändig und nicht immer so spaßig, wie diejenigen vielleicht meinen, die behaupten, ich würde zur Steigerung des persönlichen Lustgewinns mit Rechtsextremen rumkuscheln. Aber was man einmal losgetreten hat, muss man eben auch zu Ende führen. So ticken wir Konservativen nun einmal.
Deshalb geht es weiter mit dem Clash. Und ich freue mich ganz besonders, dass meine gute Freundin Liane Bednarz auch weiterhin unterstützt. Wenn es im Kampf der Konservativen eine authentische liberale Stimme gegen Rechts gibt, die sich nicht von Linken vereinnahmen lässt, dann ist es zweifellos ihre. Also: Herzliche willkommen!
Allen Pleiten und Pannen sowie Einschüchterungsversuchen zum Trotz ist der Clash also gekommen, um zu bleiben. Wir freuen uns über Kritik und Gegenwind genauso wie über Euer Interesse und vielleicht auch Engagement. Wahrscheinlich wird es noch hoch hergehen, aber eingeknickt wird nicht, das kann ich hier und jetzt schon mal garantieren.
#ClashofConservatives – jetzt erst recht!

Face it: Die Progressiven haben gewonnen

In Debatten ist eine strategische Niederlage daran zu erkennen, dass man sich mit seinem Gegner nur noch über taktische Details streiten kann, also die Wahl der Mittel. Ob Rezo ein Fake ist oder nicht, politisch hat sich das Desiderat ökologischer Nachhaltigkeit durchgesetzt beziehungsweise der Imperativ „So kann es nicht weitergehen!“. Etwaige verschleierte Interessen oder kommerzielle Manipulation müssen deshalb nicht kritiklos hingenommen werden. Aber entsprechende Techniken zu beklagen ändert nichts daran, dass sich die Botschaften dahinter durchgesetzt haben.

Und die progressiv-grünen Botschaften haben sich durchgesetzt: Die rechte Opposition konnte die Europawahl trotz für sie vielversprechender Voraussetzungen und entsprechender eigener Ambition nicht dominieren. In Deutschland ist die AfD, obwohl allgemeine GroKo-Müdigkeit herrscht, an einer Glasdecke angelangt. Das wiederum ist zum einen Teil darauf zurückzuführen, dass ihr die kulturalistische Linke gesellschaftliche Teilhabe verweigert, zum anderen Teil darauf, dass ihr Konservative die Interpretationshoheit über insbesondere migrationskritische Themen streitig gemacht haben.

Daran ändert nichts, dass sich Linke und Konservative gegenseitig vorwerfen, Teil des Problems gesellschaftlicher Polarisierung zu sein und sich im Zuge dessen heftig bekriegen. Dieser Konflikt wird zum Randphänomen abebben, schon jetzt lässt die Hysterie merklich nach und beschränkt sich zunehmend auf ideologisch verbohrte Klüngel.

In der Hauptsache weicht der wirtschaftsliberale Mainstream, der von der Sorge um internationale Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige nationale Finanzen geprägt war, einem ökologischen, der den von Konservativen geschaffenen Wohlstand transformieren und den damit verbundenen Ressourcenauffand maximaleffizient gestalten will. In dieser Kontinuität erklärt sich im Übrigen die große Schnittmenge zwischen grünen und schwarzen Milieus. Aber auch im neuen ökologischen Mainstream werden Sorgen und auch Ängste eine Rolle spielen, die nicht durchwegs rational sind. Was vor fünfzehn Jahren die Verarmung der Mittelschicht und internationaler Abstieg Deutschlands waren, sind heute eine Klimakatastrophe und die Verödung des Planeten.

So sieht die neue grüne Realität aus, die einem nur noch die Wahl lässt, sich mit ihr auseinanderzusetzen oder sie zu bekämpfen. Die Realität der progressiven Dominanz nicht zu akzeptieren ist das, was Rechte tun. Konservative dagegen sind aus Prinzip viel eher geneigt, veränderte Wirklichkeiten aus kritischer Distanz anzuerkennen, auch wenn sie ihnen nicht passen mögen. Diese Zurückhaltung handelte ihnen seit jeher den Vorwurf des Opportunismus ein. Damit müssen sie leben, wie die Rechten damit leben müssen, dass sie wie vor ihnen die Linken als larmoyant und zur Radikalisierung neigend wahrgenommen werden.

Die Progressiven hingegen müssen sich jetzt daran gewöhnen, dass sie von nun an nicht nur moralisch überlegen, sondern überhaupt die Mächtigen sind. Gegen sie kann (bald) nicht mehr regiert werden, ihre Ideen werden überall programmatischen Niederschlag finden, anstatt sich wie bisher mühsam den Berg hinaufkämpfen zu müssen, werden sie bis auf weiteres gesellschaftlichen Rückenwind genießen.

Mit der Macht gehen für Progressive aber auch neue Herausforderungen einher. Wer den Ton angibt, muss damit leben, dass seine Herausforderer die privilegierte Stellung des „Kritikers der Mächtigen“ genießen. Das ist besonders schwer, wenn man diesen Bonus bis vor kurzem selbst genossen und sich an den entsprechenden Komfort gewöhnt hat. Wenn progressive Idole wie Greta Thunberg und die Friday-Proteste hinterfragt werden, merkt man an den teilweise empfindlichen Reaktionen, wie schwer die Umgewöhnung noch fällt. Die Fremdheit gegenüber der neuen Verantwortung und der Trennungsschmerz von liebgewonnenem Unfehlbarkeitsdünkel werden die Progressiven noch lange beschäftigen. Wer das nicht glaubt, möge sich bei Konservativen erkundigen, die hier aus Erfahrung sprechen können.

Die alten Konservativen in der Union aber auch in der Sozialdemokratie werden die großen Debatten der näheren Zukunft vom Spielfeldrand verfolgen müssen beziehungsweise dürfen. In der Union ist das so genannte #TeamSeehofer inzwischen fast ebenso schlecht gelitten wie die Anhänger der Agenda-Politik in der SPD. Ihnen bietet sich nun ausgiebig Gelegenheit zur Selbstreflexion und Kontemplation. In der Zwischenzeit wird die Macht auch grüne Politiker zu jeder Menge Alternativlosigkeiten nötigen, sprich zunächst zu Entscheidungen für kleinere Übel, dann zu selbstverleugnendem Pragmatismus und an irgendeinem schlimmen Ende zu bornierter Ignoranz. Sie werden zweifellos vieles gestalten und sinnvolles bewirken können, aber irgendwann wird auch für sie der Moment kommen, da junge, ambitioniertere Menschen aufstehen und fordern, dass es so nicht weitergehen kann. Und das werden dann wiederum Konservative sein. So wird dann doch noch alles gut.

Face it: Die Progressiven haben gewonnen

Der Krieg der Konservativen

Einem politischen Bewusstsein wie dem meinem (Jahrgang 1976), das so richtig erst mit der Wiedervereinigung ins Leben getreten ist, kommt die gegenwärtige gesellschaftliche Gespaltenheit der Deutschen fremd vor. Vor dem Durchbruch des Politischen in den sozialen Medien und dem damit einhergegangenen Aufstieg des Rechtspopulismus – also zwischen den 1990ern und frühen 2000ern – herrschte so etwas wie gesellschaftlicher Friede. Der Fall der Mauer scheint nach Achtundsechzig, RAF und kaltem Krieg in der Bundesrepublik große Harmoniereserven mobilisiert zu haben. So kam es mir jedenfalls vor. Inzwischen haben ein Beschädigungs- und Zerstörungskalkül sowie eine ziemlich rohe Kriegsrhetorik Einzug in die Führung öffentlicher Debatten gehalten (zunächst vor allem von Seiten der AfD – Gauland; dann aber auch aus den Parteien der Mitte – Blume,Schulz). Von ideologisch motivierter Gewalt gegen Politiker ganz zu schweigen (von links, von rechts). Ich habe mal versucht, mich jenseits meiner parteipolitischen und Weltanschaulichen Vorurteile zu fragen, wie es soweit gekommen sein könnte …

Ursachenforschung (i): Die ökonomische Hegemonie der Konservativen

Als symbolträchtiges Ereignis fällt einem da freilich die Migrationskriese 2015 ein, von der mit einigem Recht selbst Kanzlerin Angela Merkel als Ursache einer in jüngerer Vergangenheit selten, vielleicht nie da gewesenen Polarisierung sprach. Allerdings lässt sich hier einwenden, dass die Bundesrepublik viel früher in ein Ungleichgewicht geriet, das sich später nur noch Bahn brechen sollte. Dann muss die Spurensuche nach den Ursprüngen der gegenwärtigen Disruption politischer und gesellschaftlicher Diskurse viel früher aufgenommen werden – zum Beispiel im Januar 2005 mit der Gründung der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG). Wenn man mir hier folgen möchte, dann schlafwandelten wir Konservativen in einen Krieg, der zuerst unser Krieg sein und dann zu einem Krieg unter uns führen sollte, den wir aller Voraussicht nach auch verlieren werden.

Aber der Reihe nach: Was war 2005 geschehen und warum waren Konservative die handelnden Akteure? Vor der von Oskar Lafontaine betriebenen Abspaltung der WASG  hatte der pragmatische beziehungsweise realpolitische Flügel der SPD unter Schröder und Steinmeier die Agenda 2010 entworfen und dabei dem wirtschaftlich liberalen und sozialpolitisch konservativen Zeitgeist Einzug in sozialdemokratische Programmatik gewährt. In der „Nach-Wende-Zeit“ hatte das entsprechende Leistungs- und Wettbewerbsethos ohnehin auf ganzer Linie durchgesetzt, während der beiden Rezessionsjahre 2001 und 2002 etwa waren wir Konservativen ganz wild auf den Abbau von Schulden, die Privatisierung von Infrastruktur und sie Senkung vonLohnnebenkosten. Die Agenda-Politik der SPD empfand unsereiner als halbherziges Stückwerk, wofür der berühmte Parteitag 2003 ein beeindruckendes Zeitzeugnis bleibt.

An dieser konservativen Hegemonie auf der so genannten ökonomischen Ebene (in Anlehnung an das Cleavage-Konzept von Lipset und Rokkan) hat sich bis heute trotz der Krise des globalen Finanzmarktkapitalismus wenig geändert. Selbstverständlich wird nach wie vor die Umverteilungsschraube justiert, aber sie bleibt nur eine dämpfende Feder im konservativen Wachstumsmotor.

Der Krieg der Konservativen beginnt also in meinen Augen damit, dass wir die Sozialdemokratie übernommen und damit die politische Kultur in Deutschland langfristig ins Ungleichgewicht gebracht haben. Von heute aus betrachtet haben wir uns damals eine Reihe selbstzerstörerischer Probleme geschaffen. Das größte Problem ist dabei durchaus nicht, eine Repräsentationslücke im rechten demokratischen Spektrum hinterlassen zu haben. Viel schwerer wiegt, dass wir unsere Herrschaft in der Ökonomie mit kulturellen beziehungsweise identitätspolitischen Zugeständnissen teuer erkaufen mussten. Denn dadurch haben wir Konservativen letztlich unsere politischen Selbstbestimmungsrechte aufgeben müssen und wurden insbesondere bei der Frage, wie mit dem besagten Vakuum umzugehen sei, fremdgesteuert beziehungsweise schlicht und ergreifend erpressbar.

Ursachenforschung (i): Die moralische Autorität der Linken 

Während in den 70ern und frühen 80ern Konservative durchaus noch ein kulturelles Selbstbewusstsein aufwiesen (etwa Kohls geistig-moralische Wende) und der Klassenkampf für linke Wirtschaftspolitik zumindest noch rudimentäre Bedeutung hatte, entstand nach den Friedensjahren der 90er gleichsam eine wechselseitige Aufgabe aller politischen Deutungsansprüche. Vielleicht bietet die hieraus folgende Koinzidenz konservativer Hegemonie in der Wirtschaftspolitik und linker Hegemonie in der Identitätspolitik eine Erklärung für die Häufung großer Koalitionen nach 2005. Eine vornehmlich konservative beziehungsweise linke Regierung gegen je nach dem entweder eine ökonomische oder eine kulturalistische Diskurshoheit durchzusetzen, bleibt jedenfalls bis heute strategisch sowie auch demoskopisch eine Utopie. Wenn der Redeweise von Alternativlosigkeit ein tieferer Sinn zu Grunde liegt, dann in Bezug auf diesen Patt.

Springt man vom Januar 2005 und der Aufreibung der SPD-Linken durch die asymmetrische Demobilisierung zur so genannten „Griechenland-Rettung“, geriet die konservative Vorherrschaft und die mit ihr korrespondierende Austeritäspolitik zwar bereits zunehmend unter Druck. Aber hier kann trotz einer teilweise aufgeheizten Atmosphäre noch nicht von Kriegszuständen die Rede sein. Denn als Euroskeptiker und Befürworter eines Ausscheidens Griechenlands aus der Währungsunion konnte man sich vielleicht wie Wolfgang Schäuble im griechischen Boulevard Nazi-Vorwürfe einhandeln. Aber hierzulande musste man 2013 noch nicht mit zivilgesellschaftlichen Repressalien rechnen, die zum Verlust des Freundeskreises oder der Anstellung führen konnten, wenn man sich fiskalpolitisch in geistiger Nähe zu Bernd Lucke bewegte. Noch hätten wir Konservativen die Möglichkeit gehabt, uns sowohl von unserer Fixierung auf den Neoliberalismus als auch der Abhängigkeit von der moralischen Deutungshoheit zu emanzipieren.

Stattdessen hat sich  nach der Europawahl 2014 im Zuge der Krim-Krise, von PEGIDA, islamitischen Terrorismus und eben der Flüchtlingskrise der politische Konflikt von der ökonomischen auf die kulturelle Ebene verschoben. Wer hätte das gedacht, auf einmal ging es nicht mehr um die Voraussetzungen für Wohlstand, sondern um Fragen der Identität. Im Zuge dieses Kulturkampfes entsand eine Drohkulisse gegen Rechts, von der die meisten Konservativen viel zu spät merkten, dass sie sich auch gegen unsereiner richtet. Wir haben schlicht nicht damit gerechnet, dass uns die Progressiven und Linken ohne jede Skrupel mit den Rechten in einen Topf werfen würden. Die bewussten und gezielten Repressionen (Katharina Schulze: „Repression volle Kanne“) gegen Personen hinter rechten Positionen treffen nun eben auch zunehmend Personen hinter nicht-linken Positionen. Neben FCK-AFD, FCK-NZS hängt seit neustem auch ein FCK-CSU-Aufkleber. Online gibt es auch schon eine FCK-AKK-Version. So hatten wir uns das nicht vorgestellt …

Ausblick: Den Krieg der Konservativen werden Progressive und Rechte gewinnen

Vor diesem Hintergrund hat die Redeweise des „Kriegs der Konservativen“ zunächst die Bedeutung, dass es sich um einen Krieg handelt, der den Konservativen zuzuschreiben ist. Sie mögen ihn vielleicht nicht angezettelt haben, aber sie haben ihn definitiv entscheidend begünstigt. Denn den Nährboden für das rechte Befreiungsnarrativ von Tugendterror und dergleichen bot eben jene Autorität der kulturalistischen Linken, die ihnen von Konservativen im Tausch für den Neoliberalismus gewährt wird. Mancher mag es als höhere Gerechtigkeit betrachten, dass im Zuge dessen der Krieg DER Konservativen in der Union, bald zum Krieg UNTER Konservativen in der Union wurde, also zu jenem Schisma führte, das zuvor bereits das linke Lager in der SPD zerlegt hatte.

Die offenkundige Front verläuft dabei freilich zwischen konservativen Anhängern der Union, die geblieben sind, und denen, die zur AfD gewechselt sind. Die zweite, weniger offensichtliche, strategisch aber viel bedeutsamere Front unter Konservativen verläuft innerhalb der Unionsanhänger über die Frage, wie mit dem Rechtspopulismus und der AfD umzugehen sei. Hier bekriegen sich solche, die wie etwa Ruprecht Polenz das linke Ausgrenzungsparadigma übernehmen, solche, die sich wie zum Beispiel der Berliner Kreis in Anbetracht des linken Ausgrenzungsparagdimgas offen mit der AfD solidarisieren und solche, die es mit Äquidistanz zu den linken und rechten Rändern versuchen – hier Fallen mir keine prominenten Beispiel ein.

Wer eine tragische Weltsicht bevorzugt, wird zu dem Schluss kommen, dass egal, wer sich in der Selbstzerfleischung der Konservativen in der Union durchsetzt, wir Konservativen als solche in jedem Fall verlieren werden. Denn wenn es weitergeht wie bisher, heißt die neue Konfliktlinie nicht mehr „Konservativ gegen Links“, sondern „Progressiv gegen Rechts“ – wie zuerst von Robert Habeck erkannt und auch propagiert. In dieser neuen Konstellation werden Konservative – genau wie vor uns die Linken – entweder nach rechts kippen, oder zu den Progressiven überlaufen oder, was die Äquidistanten angeht, endgültig marginalisiert werden. Die Chance, diese neue  Auseinandersetzung sowohl an der progressiven wie auch an der rechten Front zu suchen und aus einer Position der Geschlossenheit und Stärke zu führen, scheint vertan. Darüber täuscht der Umstand hinweg, dass der Rechtspopulismus in Deutschland mit der AfD parteipolitisch nur verhältnismäßig schwach ausgeprägt ist. Der Grund hierfür besteht jedoch in der hierzulande nach wie vor immensen moralischen Kontrollmacht der Linken, in der unvergleichlichen Kampagnenfähigkeit der Grünen und dem haarsträubenden Dilettantismus der Neuen Rechten (Stichwort Spendenskandale, Stichwort Narrensaum).

Worst Case: Einen hohen Preis zahlen und trotzdem nicht gegen den Rechtspopulismus ankommen

Vielleicht wird die AfD das Ausgrenzungsparadigma der Linken nicht überleben. Im Mobilisierungswettkampf gegen die Grünen unterliegt die Partei bereits seit geraumer Zeit. Was Linke und überhaupt die Vertreter der Ausgrenzung aber nicht bedenken ist, dass die Wähler und der Protest nicht mit der Partei aussterben werden. Im Gegenteil: Die Zerstörung der AfD könnte  in Deutschland den Weg für den Durchbruch einer „europaweiten Freiheitsbewegungen für den kleinen Mann“ ebnen (siehe hierzu Steve Bannon). Nach dem Vorbild des französischen Rassemblement National wird diese Bewegung hochprofessionell geführt, ideologisch gesäubert und paneuropäisch ausgerichtet sein. Und wie im Fall der Gelbwesten wir sie die globalisierungskritischen Proteste auf den Straßen mindestens mitbestimmen, wenn nicht sogar in Teilen beherrschen. Dereinst wird man sich vielleicht eine zwar unappetitliche, jedoch beherrschbare AfD („häßlich aber klein“) zurückwünschen.

Diese Zukunft wird dann nicht nur das Ende des klassischen bundesrepublikanischen Konservativismus mit sich bringen, sondern auch das der alten Linken. Rechte und progressive Populisten werden die Debatten bestimmen, Bürgerbewegungen und spontane Kampagnen werden die klassischen (etablierten) Parteien und entsprechend zivilisierten Diskurse weitgehend verdrängen. Erste Anzeichen sind mit der Auflösung der SPD bereits klar erkennbar. Aber auch die Sprachlosigkeit der CDU gegenüber dem YouTuber Rezo mag als Vorbote einer ähnlichen Entwicklung gelten.

Nun lag mir der Antagonismus zwischen Linken in der Sozialdemokratie und Konservativen in der Union immer am Herzen. Für mich ist dieser Zwist eng mit der deutschen Geschichte verwoben und beide Parteien haben, jeweils auf ihre Art, eine große Loyalität gegenüber der Bundesrepublik und ein tief verwurzeltes Verantwortungsbewusstsein für Deutschland als historischem und staatlichem Gebilde. Wenn sich diese Bindungskraft endgültig löst, muss das natürlich nicht notwendigerweise etwas Schlechtes bedeuten. Dinge ändern sich eben. Aber es geht damit auf jeden Fall etwas zumindest für mich sehr wertvolles unwiderruflich verloren. Ob sich gegenseitig bekriegende progressive und rechte Bürgerbewegungen es besser machen werden? Warten wir es ab. Für mich ganz persönlich ist diese Entwicklung jedenfalls bedauerlich, sie erscheint mit vielmehr äußerst riskant und ich frage mich, dies auch mit Blick auf die Freunde in der Sozialdemokratie, ob unsere Strategien gegen den Rechtspopulismus wirklich sorgfältig zu Ende gedacht wurden.

Der Krieg der Konservativen

Der Streit über die Rechte spaltet entweder die Gesellschaft oder die Rechte – Up to you …

Ein hier auf FB erhobener Vorwurf gegen den Clash lautet, dass im Umgang mit der AfD Anhören, Geltenlassen und Vertrauen auf die selbstreinigenden Kräfte der Demokratie riskant und blauäugig sei. So auch Chris Kaiser: Eigentlich spielte man bloß „Taubenschach“, womit gemeint ist, dass während ich mir eine sehr ausgeklügelte Strategie zurechtgelegt haben mag, meine Gegner einfach nur chaotisch Spielfiguren über das Brett schmeißen. Obwohl ich mir der damit verbundenen Risiken bewusst sei, so weiter, öffnete ich damit doch eher die Büchse der Pandora, anstatt aus der Geschichte zu lernen und als Lehre insbesondere aus der Weimarer Republik den rechten Populisten „keinen Fußbreit“ nachzugeben.

Integration und Isolierung – Isolierung und Integration

Zunächst einmal ist es strittig, inwiefern die im Kampf gegen Rechts übelicherweise bemühten historischen Analogien haltbar sind beziehungsweise, ob sie wirklich im Sinne von „kein Fußbreit“ zu interpretieren wären. Obwohl Chris Kaisers Argumentation, „Populisten haben sich immer wieder über ganze Staaten hergemacht und einige ins Unglück gestürzt“ in der vorgebrachten Form sehr pauschal klingt, möchte ich sie gelten lassen. Denn als sozusagen heuristischer Verdacht, ist es durchaus legitim, in Anbetracht revolutionärer Tendenzen besorgt zu sein und vorsorglich das Schlimmste anzunehmen.

Was das angeht, habe ich immer wieder ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es im Ringen um den richtigen Umgang mit der AfD selbstverständlich zwei entgegengesetzte sozusagen „strategische Schulen“ gibt – nämlich die „Salonisten“ (sie befürchten eine Salonfähigwerdung der Rechten und wollen isolieren) und die „Vakuumisten“ (sie befürchten, der Rechten werde zu viel Territorium zu überlassen, und wollen integrieren). Hierzu wurde schon sehr viel gesagt und geschrieben, das hier nicht alles wiederholt zu werden braucht. Daher nur so viel: Die für Chris Kaiser offene Frage nach dem richtigen Umgang mit dem Populismus ist längst beantwortet = Die Radikalen isolieren und die moderaten integrieren. Nur über das WIE müssen wir als Demokraten naturgemäß noch streiten.

An dieser Stelle fühle ich mich nun aber entweder falsch verstanden oder falsch wiedergegeben: Beide Sichtweisen – isolieren und integrieren – haben nicht nur ihre Berechtigung, sondern sind auch notwendig, insofern sie als demokratische Alternativen auftreten und sich gegenseitig pluralistisch korrigieren. Wenn ich also Vertrauen in den Pluralismus habe, dann selbstverständlich nicht in Bezug auf die Rechten selbst, sondern in Bezug auf den Diskurs, wie mit ihnen umzugehen sei.

Insofern hoffe ich beim Clash durchaus nicht darauf, zum Beispiel einen Maximilian Krah oder eine Nicole Höchst zu bekehren. Vielmehr geht es mir darum, für die Umstehenden einen Beitrag dazu zu leisten, dass Integration und Isolierung in ein ausgeglichenes Verhältnis kommen. Am Ende soll es nämlich möglichst vielen Menschen gelingen, die Radikalität der Neuen Rechten zu erkennen und ohne Gesichtsverlust sozusagen wieder in das gemäßigte politische Spektrum zurückkehren können.

Partei und Bewegung

Die Frage nach dem Wie beginnt sodann bei dem Gegenstand der Isolierung beziehungsweise Integration. Die drei Buchstaben „AfD“ stehen dabei für zwei Dinge, eine Partei und eine Bewegung, also die Neue Recht. Vom Boden des Grundgesetzes aus betrachtet, sind Parteien Institutionen der Demokratie, die als solche von undemokratischen Kräften missbraucht werden können. Wer also für sich in Anspruch nimmt, Demokrat zu sein, kann überhaupt nicht gegen eine Partei als solche agitieren. Hierfür gibt es Verbotsverfahren, die zum Glück unabhängig von der öffentlichen Meinung ablaufen. Nun hat es die AfD bereits auf den Monitor des Verfassungsschutzes geschafft. Aber was beobachtet wird, ist die Unterwanderung einer demokratischen Institution durch rechtsradikale Kräfte.

Selbstverständlich taktieren AfD-Spitzen mit der Unschärfe zwischen Partei und Bewegung. Mal gibt man sich moderat im Wissen, dass es die eigenen Leute schon „richtig“ verstehen werden, mal gibt man sich provokant in dem Wissen, dass es die Gegner sicherlich „falsch“ verstehen werden. Dieses Spiel funktioniert aber nur so lange, wie der Übergang zwischen Partei und Bewegung möglichst fließend gehalten wird. Sobald erste Komplikationen entstehen, wie jüngst in Bezug auf Björn Höckes „Flügel“-Bewegung, besteht überhaupt erst die Notwendigkeit, auch innerhalb der Partei in Sachen Rechtsradikalismus Farbe zu bekennen. Und genau das wiederum ist die Voraussetzung dafür, dass eine Trennlinie zwischen tatsächlich moderaten Integrationskandidaten entsteht, die auf lange Sicht akzeptiert werden wollen, oder tatsächlich radikalen Isolationskandidaten, die auf maximale Distinktion angewiesen bleiben.

An dieser Stelle dringen wir nun zu der eigentlichen Gretchenfrage vor: Sollen gemäßigte Rechte überhaupt politisch repräsentiert werden? Bekanntlich hoffe ich persönlich darauf, dass ein möglichst großes Wählerspektrum durch die alten Volksparteien CDU und CSU sowie SPD repräsentiert wird. Aber die Realität sieht natürlich anders aus. Die Parteienlandschaft ist längst diversifiziert und ebenso wie vor ihr Grüne und LINKE, wird die AfD so bald nicht wieder von der Bildfläche verschwinden. Damit es also einmal gesagt ist: Eine gemäßigte demokratische Rechte ist aus meiner Sicht das kleinere Übel als eine ständige offene Flanke am rechten Rand. Und wenn man das so sieht, muss man konsequenterweise auch bereit sein, eine gemäßigte AfD zu tolerieren (zu ertragen).

Von der Korrektur zur Kontrolle

An der Frage nach der Existenzberechtigung einer rechten Partei innerhalb des demokratischen Spektrums scheiden sich die Geister. Je weiter links jemand steht, desto wahrscheinlicher wird der- oder diejenige dafür plädieren, dass rechte Positionen gar nicht vorkommen und rechte Personen auch keinen Anspruch auf Integration haben sollen. Das sind die linken Hardliner. Ähnlich wie die rechten Hardliner, wenn es um Muslime und den Islam geht, folgen sie einem „mitgefangen=mitgehangen“-Schema. Dabei geht es darum, Personen zu identifizieren, deren Handlungen oder Meinungsäußerungen es zulassen, sie als jemanden zu markieren, der legitimer Weise stigmatisiert und ausgegrenzt werden darf.

Hierbei ist sogleich zu differenzieren, dass Linke eher gegen einzelne vorgehen, während es Rechte in der Regel auf ganze Gruppen abgesehen haben. Daher kann man beides natürlich auf keinen Fall gleichsetzen. Denn bei den Linken hat man wenigstens noch die Chance, sich als Individuum dagegen zu wehren, mit anderen in einen Topf geschmissen zu werden. Rechte machen sich dagegen erfahrungsgemäß nur selten die Mühe, zum Beispiel Migranten zu fragen, ob sie überhaupt muslimischen Glaubens seien und wenn ja, welcher Variante des Islam sie weltanschaulich anhängen. Vor diesem Hintergrund würde ich auch der These zustimmen, dass rechte Ideologie gefährlicher ist als linke.

Trotzdem eint beide Sichtweisen ein Selbstverständnis, wonach sie die Autorität besäßen, darüber zu richten, wer Teil einer Gemeinschaft sein darf und wer nicht, sei es das „Volk“ oder die „echten Demokraten“. Hier nun kippt meines Erachtens das Konstruktive an jeder Gesellschaftskritik, nämlich die Korrektur, in etwas sehr Gefährliches und Undemokratisches, nämlich die Kontrolle. Das mag sehr theoretisch klingen, in der Praxis ist es aber ganz einfach: Je mehr die Linke versucht, den rechten Diskurs und vor allem den Diskurs über die Rechte zu kontrollieren, desto besser ist das für die Rechte selbst. Denn erstens kann sie sich als Opfer gerieren und zweitens die entsprechende Autorität bei nächster Gelegenheit auch für sich selbst beanspruchen (ich habe das mal als „neurechten Revanchismus“ bezeichnet).*

Nun ist es natürlich nicht so, dass linke Parteistrategen das nicht wüssten. Deren Kalkül ist es ja gerade, die Unionsparteien oder auch die FDP dadurch unter Zugzwang zu setzen, sich selbst als Bollwerk gegen einen unaufhaltsamen gesellschaftlichen Rechtsdrift bis in die Mitte der Gesellschaft hinein zu inszenieren. Solches Klappern gehört freilich zum Geschäft. Denn im eigenen Milieu punkten zu wollen, ist ein ganz banales parteipolitisches Eigeninteresse. Nur ist, Wahlen zu gewinnen, etwas ganz andres, als den Zusammenhalt der Gesellschaft zu gewährleisten. Und deshalb sollte man sich nicht einspannen lassen, wenn vermeintliche Verteidiger von Pluralismus und Demokratie die Moral instrumentalisieren, um nicht vorhandene Autorität zu simulieren. Denn die Frage, wo auf dem Boden der Verfassung die Binnengrenzen der Toleranz gezogen werden können, ist – und bleibt hoffentlich – Sache eines möglichst herrschaftsfreien Diskurses.

Der Bühne der Bühne eine Bühne bieten

Wie schnell man in einen nicht-herrschaftsfreien Diskurs hineingeraten kann, zeigt Chris Kaisers Kritik am Clash. Denn die ist ausdrücklich kein autoritärer Kontrollversuch, sondern ein zwar besorgter, aber rationaler beziehungsweise toleranter Einwand. Nun hat sie dadurch mich als jemanden, der mit Rechten redet, aber leider viel zu sehr mit Samthandschuhen angefasst. Wie ich aus eigenem Erleben weiß, halten autoritäre Linke die Konservativen, wenn sie im Kampf gegen Rechts aus der Reihe tanzen, für das noch viel schlimmere Problem als die Rechten selbst. Und wer zu diesen Konservativen hält, wenn auch nur ein bisschen, ist natürlich auch Teil des Problems. Durch Deinen Text, dito sorry Chris, wird also einem Bühnenbereiter die Bühne bereitet. Zumindest wenn man es radikal betrachtet.

Schließlich weiß ich, dass „CSU-Männer“ wie ich bei Linken quasi auch als Rechtspopulisten gelten. Jedenfalls hängt bei mir im Viertel unter jedem „FCKAFD“-Aufkleber auch eine entsprechende „FCKCSU“-Version. Und weil die CSU im Bund mit der SPD schon lange zusammen regiert – und indirekt (über den Bundesrat) sogar mit den Grünen -, will die LINKE den Rechtskurs der Regierung stoppen und eine gewisse MLPD (Marxistisch-Leninistische-Partei-Deutschlands) dazu vorsichtshalber gleich den § 129 a/b des Grundgesetzes abschaffen („Bildung terroristischer Vereinigungen“ und „Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland“). Wer weiß, vielleicht wird man im Fall eines weiterhin drohenden Faschismus nicht mehr so zimperlich sein können und eine härtere Gangart benötigen … Höcke würde wohl von „wohltemperierten Grausamkeiten“ sprechen. Vor diesem Hintergrund würde ich noch mal überdenken, was „Keinen Schritt breit“ wirklich heisst.

In einer pluralistischen Demokratie gibt es immer mehrere Bühnen und nicht jede Bühne muss immer allen gleichermaßen passen. Der Clash of Conservatives ist eine Veranstaltung, die auf konservative Themen und Positionen abzielt. Den Begriff des Konservativen dabei, wenn auch nur in begrenztem Umfang, für Rechte zu öffnen, ist selbstverständlich riskant. Und Linke beziehungsweise Nicht-Konservative sind eingeladen, auf die damit verbundenen Risiken hinzuweisen beziehungsweise skeptisch zu sein, ob jemand wie ich dieser Aufgabe gewachsen ist. Aber sie können nicht verlangen, dass Konservative sich in derselben Art und Weise von Rechten abgrenzen wie sie es selbst tun. Insofern kann man gerne für sich entscheiden, „kein Fuß breit“ sei der richtige Weg. Ich bleibe allerdings bei der Auffassung, dass der Streit über den richtigen Umgang mit der AfD nicht die Gesellschaft als Ganzes, sondern das rechte Lager spalten sollte. Sonst spielen wir am Ende nicht nur mit den Populisten, sondern auch alle untereinander Taubenschach.

* Wenn unter Konservativen die Rede von „Äquidistanz“ gegenüber Linken und Rechten ist, um eine in diesem Zusammenhang über Liane Bednarz geführte Diskussion anzuknüpfen, dann meint dies ausschließlich eine analoge Betrachtung der Verschiebung von Gesellschaftskritik als Korrektur zu autoritären Kontrolltendenzen. Weil eine Analogie immer nur die Identität der Relationen bedeutet, nicht aber der Dinge selbst, kann man Muster sehr wohl vergleichen ohne die Dinge an sich gleichzusetzen. Das wird leider oft verwechselt und führt zu irrigen Annahmen.

Der Streit über die Rechte spaltet entweder die Gesellschaft oder die Rechte – Up to you …

Brief an Markus Vahlefeld

Betreff: Liberalismus

Lieber Markus,

ich schulde Dir noch eine ausführliche Auseinandersetzung mit Deiner These, ich sei kein Konservativer, sondern ein Liberaler. Dem komme ich hiermit wie beim Bier versprochen nach.

Der klassische Liberalismus ist wertkonservativ

Dein Liberalismusverdacht war freilich als Kompliment gemeint, was ich auch immer noch so auffasse, da Du Dich ja selbst für einen Liberalen hältst. Verständlich vor dem Hintergrund dessen, was Du in Deinem Buch „Macht hoch die Tür!“ im dritten Kapitel als liberal beschreibst, meint es doch das gute alte eigenverantwortliche Individuum angelsächsischer Prägung. So korrekt und schön Du diesen sozusagen amerikanischen Traum vom tätigen Bürger im kapitalistischen Abwehrkampf gegen den „Nanny-State“ nachzeichnest, so sehr ist er historisch abgelaufen. Tut mir leid das sagen zu müssen, als Konservativer kenne ich mich schließlich mit dem Leiden an Vergangenem aus, aber Dein klassischer Liberalismus ist nur noch ein historisches Phänomen, das so überholt ist, wie das damit verbundene Bretton-Woods-System.

Der aktuelle, sozusagen real existierende Liberalismus ist hingegen eine Weiterentwicklung der traditionellen Vorstellung, dass alle vor möglichst schlanken Regeln gleich seien, zum Mainstream, dass sich Regeln für die Menschen biegen müssten und nicht umgekehrt. Unterdrücke bitte für einen Moment den Aufschrei, dass das ja wohl links sei, und vergegenwärtige Dir den Begriff der Liberalisierung im tagespolitischen Sprachgebrauch: Die Abschaffung und Aussetzung bestehender Regeln, um nicht dem im Weg zu stehen, was ganz von selbst und ohnehin geschieht. Der klassische Liberalismus verstand Regeln seit jeher als notwendiges Übel, der zeitgenössische, mithin postmoderne Go-with-the-Flow-Liberalismus hat dieses ohnehin widerwillige Verhältnis zu fixen Rahmenbedingungen nur eine Volte weitergedreht. Die Abschaffung von Regeln wohnt sozusagen in derselben Straße wie deren Relativierung.

Die von Dir ins Visier genommenen postmodernen Relativisten sind also in Wirklichkeit die neuen Liberalen. Du allerdings bist, sofern Du vergangenen liberalen Werten anhängst, ein Wertkonservativer. Und insofern die Wahrung der Form einen klassischen liberalen Wert darstellt, kann ich mich dem als Strukturkonservativer sogar anschließen.

Der neue Liberale ist postmoderner Relativist

Besonders gut lässt sich die Metamorphose des Liberalismus am Beispiel der für Dich ebenfalls zentralen Migrationskrise darlegen. Der Liberalismus in der Politik der offenen Grenzen hatte eine pragmatische und eine idealistische Note, die beide konstitutiv sind für den postmodernen Liberalismus. Vergessen wir mal für einen Moment die Parteien und denken in Milieus: Das konservative – nicht-rechte – Camp hat seit 2015 im Grunde die Rolle der klassischen Liberalen übernommen und darauf bestanden, dass es Regeln geben müsse und dass die Einhaltung dieser Regeln ein Selbstzweck sei, der zumindest nicht so einfach durch humanitäre Imperative gebrochen werden könne. Das alles, wohlgemerkt, ohne irgendwelche Überfremdungs- oder Umvolkungsängste.

Die Mehrheit der Gesellschaft (vulgo Mainstream), die Angela Merkel lange Zeit hinter sich zu versammeln wusste, sah auch noch in dieser Haltung zweierlei: Einerseits das Klammern an einen veralteten Nationalstaat, der mit globalen Szenarien überfordert ist, sowie andererseits eine gewisse herzlose Kleinmütigkeit. Zeitgenössische Liberale mögen eben keine harten staatlichen Interventionen wie zum Beispiel die Schließung einer Grenze. Was man wollte, war eine sanft managende Regierung, die ohne großes Aufsehen dafür sorgt, dass das Sterben auf dem Mittelmeer weniger wird und zugleich die Integration hierzulande im weitesten Sinne einigermaßen reibungslos läuft. Das alles, wohlgemerkt, weitestgehend ohne „Refugees-Welcome“- oder „Kein Mensch ist illegal“-Phantasien.

An der Staatsskepsis, im Grunde handelt es sich um eine Regelskepsis, ist außerdem typisch liberal, dass man sich bei der Lösung von Problemen nicht mit der selbstgeschaffenen Bürokratie – Dublin, Asylrecht, Flüchtlingskonvention … – im Wege stehen soll. Das muss auch jedem klassischen Liberalen, der sich schon mal für die Deregulierung von Märkten oder ähnlichem stark gemacht hat, bekannt vorkommen. Neu und typisch postmodern, daher für Dich wahrscheinlich so irritierend, ist hingegen der Hang der heutigen Liberalen zum Idealismus und Moralismus. Wie ich weiß, erscheint es Dir aufgrund Deiner klassischen Voreingenommenheit ausgeschlossen, dass Liberale moralisieren könnten. Ich würde Dir dennoch vorschlagen, diesen Gedanken, wenn auch nur als Experiment, für einen Moment zur Disposition zu stellen und Dich mir zu Liebe auf folgendes einzulassen:

Die klassische liberale Klientel, die Eliten mit den für Staat und Gemeinwesen rentabelsten Einkünften, das heißt die großen Steuer- und Abgabenzahler, sind inzwischen nämlich überwiegend, salopp gesagt, grün angehauchte Internationalisten. Das ist neu und ungewohnt. Aber die Rechnung ist einfach: Wer von der Globalisierung am meisten hat, hat auch am meisten Anlass für ein schlechtes Gewissen. In Anbetracht dessen kann man entweder aufhören, von der Auflösung nationaler Solidargemeinschaften zu profitieren, oder sich den eigenen Liberalismus moralisch wertvoll aufladen und grün einfärben lassen. Und so bietet der postmoderne Liberalismus für gutverdienende Leistungsträger eine ideale Win/Win-Situation: Erstens braucht man sich nicht mehr zu sorgen, ob die Grundlagen der eigenen Leistungsfähigkeit nachhaltig sind, und zweitens partizipiert man unmittelbar an einem moralisch qualifizierten Staatswesen.

Der postmoderne Relativismus (neue Liberalismus) wird unterschätzt

Dann habe ich aber noch eine zweite Sache zu bemängeln: Selbst, wenn wir bei der Liberalismus-/Konservativismus-Sortierung nicht zusammenkommen, muss ich Dir leider vorwerfen, dass Du das Phänomen des neuen Liberalismus beziehungsweise dann eben postmodernen Relativismus unterschätzt. Dazu der Reihe nach. Ich teile Deine Kritik, dass sich postmoderne Relativisten (oder eben neue Liberale) in einer großen progressiven Blase bewegen, die sich immer weiter von der Wirklichkeit entfernt und deren Platzen unvorhersehbare, aber in jedem Fall schädliche Konsequenzen hat.

Übertragen auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Beispiel sagen wird dann Dinge der Art, dass erst erwirtschaftet werden muss, was ausgeben wird, oder dass der Umverteilungsstaat nicht seine eigenen Voraussetzungen schaffen kann, oder dass man nicht gegen ökonomische Notwendigkeiten anregieren kann etc. Dabei gehen wir immer davon aus, dass die postmodernen Relativisten beschränkt und verantwortungslos seien. Aber stimmt das wirklich? Denken sie wirklich nicht bis zum Ende oder sind vielleicht eher wir es, deren Horizont an willkürlichen Schranken leidet?

Nehmen wir zum Beispiel den Einwand gegen billiges Geld und Exportüberschüsse, dass beides nicht nachhaltig sei. Von klassischen Liberalen oder Konservativen werden dabei gerne die deutschen Sparer beziehungsweise deren Enteignung ins Feld geführt. Dabei tun wir so, als wäre Sparen oder Eigentum im Interesse des Mainstreams. Mir kommen daran inzwischen ernste Zweifel, denn vor allen Dingen wollen es die Menschen, zumal jüngerer Generationen, gerne einfach haben. Und einfach heißt, dass sie am Monatsende, komme was wolle, genug vom Konto abheben können. Sicheres Einkommen – oder eine sichere Kreditlinie – ist eben sehr viel unkomplizierter als der Erwerb von Eigentum.

Zugegeben: Wenn es nach uns geht, müsste einer solchen reinen Cash-Flow-Welt irgendwann das Geld ausgehen und die Blase platzen. Das stimmt allerdings nur dann, wenn das Geld zu diesem Zeitpunkt noch dieselbe Rolle spielt wie heute. Aber hast Du schon mal was von der Idee einer geldlosen Wirtschaft gehört? Leider winken immer viele ab, wenn ich darauf komme, wahrscheinlich aus Bequemlichkeit. Tatsache ist aber, dass die Idee an sich weder dumm ist, noch ihre Umsetzung im Lichte der digitalen Transformation völlig unwahrscheinlich. Stell Dir vor, es gäbe kein positives Eigentum mehr, sondern nur noch Kredite. Preise werden vor dem Hintergrund eines Überflusses an Waren durch digitale Algorithmen bestimmt. Entscheidend wäre nur, dass genügend Nachfrage besteht und immer mehr Güter über digitale Plattformen abgesetzt werden können, denen sich Konsumenten immer bedingungsloser ausliefern. Unsere Blasen würden ganz einfach in Form von milden Währungsreformen kontrolliert gesprengt. Gelbwesten und Konsorten bekommen Grundeinkommen plus Respektrente und beim Konsumieren rettet man ganz neben bei noch die Welt, weil es immer fairer, ökologischer und sozial gerechter zugeht …

Wir sollten mehr Zukunft wagen

Ist der totale Konsumismus, wobei Sozialismus und Kapitalismus in eins fallen, wirklich erstrebenswert? Als Konservativer mit gesunder Abneigung gegen Experimente sage ich eher nein. Wird er bis auf weiteres dazu beitragen, dass Rechnungen gezahlt werden und politisch stabile Verhältnisse herrschen? Bei aller Abneigung ist das schlechterdings nicht auszuschließen. Wie gesagt: Die Menschen mögen es einfach. Der postmoderne Relativismus liefert ihnen eine unschlagbare Kombination aus Pragmatismus und Idealismus. Was daran soll so schlecht sein? Was verlieren die Menschen, wenn sie die Regeln verlieren? Ihre Freiheit? Ihre Identität? Ihre Souveränität? Das mag alles wunderbar klingen, wenn man esoterischer Gesellschaftskritiker ist. Aber auf solchen intellektuellen Metaebenen lässt sich politisch nichts gewinnen. Tatsächlich nimmt der liberale Mainstream wohl so gut wie jeden abstrakten Regelbruch hin, solange ganz konkret das Geld fließt und man sich dabei noch gut fühlen kann. Das mag nicht sonderlich schön klingen, aber es ist die Realität. Und wenn Konservative (oder klassische Liberale) wieder gewinnen wollen, dann müssen sie es in eben dieser Realität tun und nicht im Feuilleton.

Jedenfalls brauchen wir mehr als eine Theorie der Dekadenz, die darauf angewiesen ist, dass auch tatsächlich alles schlechter wird oder der große Knall kommt, um im Recht und wirkmächtig zu bleiben. Konservative (oder klassische Liberale) sind von Natur aus Optimisten und haben die Zukunft stets bejaht, während sich andere vor Technologie und Fortschritt in das linke Höschen gemacht haben. Wir sollten trotz unserer Planwirtschaftsphobie eigene Vorstellungen entwickeln über die Frage, wie sich Menschen in Zukunft effizient mit Geld versorgen und die Disruption der Arbeitswelt (sprich des Arbeitsmarktes) durch die digitale Transformation gestalten können. Als einer Deiner Leser und Fans würde ich mir wünschen, in Deinem nächsten Buch auch etwas darüber lesen zu dürfen. Jetzt wirst Du sagen, dass ich gefälligst ein eigenes Buch schreiben soll. Aber leider reicht es dazu nicht. Also muss ich mich weiter bei Dir dranhängen.

Sehr herzlich und in freudiger Erwartung einer Erwiderung

Dein

Philipp

Brief an Markus Vahlefeld

Global Compact: Wie man gegen die AfD verliert

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Wenn man, so wie ich, eine Podiumsdiskussion mit einem der talentiertesten Rhetoriker der demokratischen Rechten, Maximilian Krah, vor der Brust hat, sieht man die Debattenwelt mit anderen Augen. In AfD-fernen Milieus ist die Vorstellung weit verbreitet, man habe es bei den Anhängern dieser Partei nur mit verblödeten Trollen zu tun. Die könne man zwar ohnehin nicht erreichen, deren Lügen und Kurzschlüsse seien aber leicht publikumswirksam aufzudecken. Motto: „Per Showkampf mal eben mit einem rechten Verschwörungstheoretiker den Boden aufwischen, das kann der Demokratie nicht schaden … “ Die Debatte um den Global Compact on Migration zeigt jetzt einmal mehr sowie ziemlich eindrucksvoll, wie grundfalsch und fahrlässig diese laxe Einschätzung ist. Im Folgenden ein paar Gedanken aus der alltäglichen Debattenpraxis:

(i)

Wer sich im Netz schon für TTIP stark gemacht hat, wird in den vergangenen Tagen das Gefühl gehabt haben, des Morgens vom Murmeltier gegrüßt zu werden. Mangelnde Kommunikation, Intransparenz, eilig nachgereichte, oberflächliche Argumente und ein gerüttelt Maß an Arroganz hinsichtlich der Frage, wer bei so etwas überhaupt mitzureden habe – das alles muss einem bekannt vorkommen. Wie schlagfertig und schlagkräftig die Rechte auch damals schon war, ist im seinerzeit vorherrschenden linkspopulistischen Tenor etwas untergegangen. Was aber bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass unter den Social-Media-Fußtruppen der alten Volksparteien die Dimension des neuen Populismus offenbar wesentlich besser verstanden wurde, als bei einer Vielzahl der Spitzenpolitiker. Anders ist die jetzige Wiederkehr des Gleichen in Sachen Compact kaum zu erklären.

Eines ist jedenfalls sicher: Wenn ich mit dem, was Abgeordnete von SPD, CDU und CSU in der Bundestagsdebatte über den Compact zum Besten gegeben haben, in die Diskussion mit Krah gehe, wird er mit mir den Boden aufwischen und nicht umgekehrt. Und das nicht, weil mir der Schneit fehlte, mich zu den humanitären Zielen des Abkommens zu bekennen und diese zu verteidigen. Das Problem ist vielmehr, dass der Vertrag in der Tat sperrangelweit offen steht für alle möglichen Interpretationen und bisher auf nicht sonderlich transparente Weise zu Stande gekommen ist. Die Annahme, dass der Geist des Textes von interessierten Kreisen einseitig interpretiert wird und so an der nationalen Souveränität vorbei in europäische und deutsche Gesetzgebung einfließt, ist – egal wo man steht – ganz und gar nicht weithergeholt.

(ii)

Meine Erfahrung mit AfD-Anhägern ist, dass sie den Vertrag allesamt gelesen haben und sehr firm sind, was die Agenda linker „One-World-Ideologen“ angeht. Natürlich ist es der Sinn der Vereinten Nationen, über den nationalstaatlichen Tellerrand hinauszublicken und an Stellen weiterzuhelfen, wo Lösungen auf Grund von kurzsichtigen Interessenkonflikten unmöglich erscheinen. Auch die meisten Konservativen wissen, dass sich nicht alles innerhalb der Grenzen nationalstaatlicher Souveränität regeln lässt. Aber die Forderung, jeder Mensch solle das Recht haben, sich seine Heimat selbst auszusuchen und dabei nach Kräften unterstützt werden, ist schlicht und ergreifend linksradikal.

Warum das radikal ist, will ich meinen liberalen Mitlesern gerne kurz erläutern: Radikalität definiert sich dadurch, dass ihre Vertreter für das Erreichen gewisser, an sich erstmal einigermaßen vernünftig klingender Ziele bereit sind, Verwerfungen in Kauf zu nehmen bis hin zum Ausbruch von Gewalt. In diesem Sinn sind Linksradikale für die Korrektur globaler Asymmetrien bereit, den Zusammenbruch der bestehenden kapitalistischen Wirtschaftsordnung in der ersten Welt in Kauf zu nehmen. Mit allen Folgen. In besonders krassen Ausprägungen dieser Ideologie wird das nicht nur als nötiger Preis des Fortschritts hin zu einer gerechteren Welt, sondern als deren heilsame Bedingungen angesehen. Die Menschen lernen eben nur durch Schmerzen.

Wenn man sich, diese Radikalität im Hinterkopf habend, noch einmal den Wortlaut des Compact zu Gemüte führt, kann einem tatsächlich einigermaßen unwohl werden. Denn die One-World-NGOs werden ab Tag 1 nach Unterzeichnung anfangen, die einschlägigen Stellen einseitig herauszupicken und für Ihre Kampagnen – am Rande bemerkt mit nicht unerheblichen Mitteln – nutzbar zu machen. Wer sich mit sowas auskennt, weiß dass eine besonders effektive Kampagnen-Taktik darin besteht, Menschen in Bezug auf die Bergenzbarkeit von Migration dadurch zu verunsichern, dass eine extrem komplizierte, für Laien kaum mehr überschaubare Rechtslage ausgemalt wird. Dabei handelt es sich um eine besonders perfide Art der Desinformation, insofern sie nicht auf dem Fehlen von Fakten oder alternativen Fakten beruht, sondern gleichsam auf einer Überflutung mit denselben. Man nennt das in eigeweihten Kreisen wahrheitsgemäße oder faktenbasierte Irreführung. Im Glyphosat-Streit haben sich beide Seiten dieser Technik befleißigt – ist aber ein anders Thema.

Wer also bei den rechten Veschwörungstheorien a la Umvolkung oder Bevölkerungsaustausch ansetzen mag, sollte sich erst einmal vor Augen führen, dass es durchaus genügend linke Esoteriker gibt, die dergleichen im Sinne von „No Nations, No Borders“ unumwunden begrüßen würden. So verrückt das alles da wie dort klingen mag, es ist leider nicht an den Haaren herbeigezogen. Und Klappern gehört eben zum Geschäft: Wenn Linke immer und überall Alltagsrassismus und strukturellen Faschismus wittern dürfen, dann nutzen Rechte die dadurch entstehenden Toleranzräume (… noch so ein schönes Wort …) eben auch für ihren Unsinn.

(iii)

Das heißt: Bevor Krah und ich überhaupt angefangen haben werden, über Fakten zu diskutieren, hat er mich hier schon einmal mit einer vollen Breitseite erwischt. Nachdem ich dann zähneknirschend zugeben haben werde, dass sich der Compact in seiner aktuellen Form leicht durch linke Ideologen instrumentalisieren lassen dürfte, kommen wir zur Frage der Wirkung. Da darf ich mich dann abmühen, zu erklären, dass es vor allem darum geht, die in Deutschland ohnehin schon erfüllten Standards auch in den Herkunfts- und Transitländern zu etablieren. Das würde ja schließlich dafür sorgen, dass mehr Menschen zu Hause bleiben oder auf dem Weg wo anders verbleiben beziehungsweise umkehren …

… wie ich das so schreibe, mag ich ehrlich gesagt schon selber nicht mehr so recht daran glauben. Denn mir ist natürlich völlig klar, dass solange Migranten in Bezug auf Versorgung und Bleibeperspektive bereits sensibel sind für das Gefälle zwischen Deutschland und Griechenland, wir nicht über den Sudan, Niger oder Libyen sprechen brauchen.

Außerdem ist inzwischen leidlich bekannt, dass die hoffnungsvollen beziehungsweise hoffnungslosen Menschen dieser Welt weder das deutsche Asylrecht im Detail verstehen – wer tut das schon!? – noch den Compact aus verschiedenen Perspektiven interpretieren werden. Sobald getwittert wird „Compact unterzeichnet – #RefugeesWelcome!“, rollt die SMS-Lawine einmal um den Erdball. Und die oben genannten One-World-NGOs werden twittern, was das Zeug hält, so viel ist sicher. Also wird es, ehe ich mich versehe, nach den symbolischen Auswirkungen des Compact auf die weltweite Migrationsbereitschaft zwei zu null gegen mich stehen.

(iv)

Danach könnte ich noch eine Aufholjagd versuchen, indem ich insistiere, dass der Compact ja nur für reguläre Migration gelte oder zumindest so gelesen werden könne. Die Bundesregierung müsste eben nur bei der Ableitung weiterer Gesetze darauf achten, dass dieser Grundsatz gewahrt bleibe. Nun ja: Wenn das Wörtchen „Wenn“ nicht wäre, hätten es die Unterzeichner doch gleich so in den Compact reinschreiben können. Sollte Krah einen gnädigen Tag haben, was ich bei ihm noch nie erlaubt habe, lässt er mich hier vielleicht glimpflich vom Haken. Dies allerdings nicht ohne zu betonen, dass es natürlich allen voran die AfD sei, die ein Auge darauf haben werde.

Zuletzt, weil einfach gar nichts mehr hilft, appelliere ich dann eben noch an die Christenpflicht, für die Heimatlosen, Armen und Notleidenden einigermaßen erträgliche Bedingungen zu schaffen. Weil ich davon auch ehrlich überzeugt bin, werde ich mich ganz wacker schlagen – freilich in dem Wissen, dass gegen den Einwand, alles, was Migration verstärke, verstärke am Ende auch das Elend der Migranten, kein Kraut gewachsen ist. Ich sage es nur ungern: Aber ein Krah ist schlechterdings zu schlau, um sich von plattem Moralismus in die Enge treiben zu lassen.

(v)

Dabei hätte der Compact ohne weiteres ein Meilenstein gegen Schlepper, Fluchtursachen sowie für die humane Begrenzung und Steuerung von Migration sein können. Und so ein Meilenstein wird auch dringend gebraucht. Denn die Herkunfts- und Transitländer Afrikas oder im Nahen Osten werden Deutschland nicht einfach ohne weiteres alle Migranten abnehmen, die eben dort und nirgendwo anders hinwollen, nur weil die AfD das so in ihr Wahlprogramm geschrieben hat. Die Vorstellung, man könne die in Bewegung geratene Welt alleine an der deutschen Grenze ruhigstellen, ist eine Illusion. Selbstverständlich braucht Deutschland ein funktionierendes Grenzregime, aber diese Funktionalität wird schlechterdings von der Kooperation beziehungsweise Rücknahmebereitschaft so ziemlich jeden Landes abhängen, das ein Migrant auf seiner langen Reise durchquert. Wenn das kein Thema für die Vereinten Nationen ist, dann gibt es keines.

Nun ist der Compact kein solcher Meilenstein, allerhöchstens mit viel gutem Willen, den man in Auseinandersetzungen mit der AfD wohl kaum voraussetzen darf. Stattdessen muss man in Anbetracht dessen leider erneut feststellen, dass einem die Große Koalition die Schwerstarbeit im One-On-One mit den Rechten, sei es persönlich oder nur im Social-Media-Battle, nicht gerade leicht macht. Selbst wenn die Einbildung stimmte, dass man Rechte nur mit Fakten konfrontieren brauche, wäre es schon mal eine große Hilfe, wenn sich die Regierung bemüßigt fühlte, ebendiese einmal aufzuschreiben. An dieser Stelle vorab ein herzliches „Vergelts Gott!“ vom geneigten Nutzer.

(vi)

Manchmal beschleicht mich der Verdacht, dass die Einstellung, nicht mit Rechten reden zu wollen, weil es nichts brächte, daher rührt, dass man sich entweder zu fein ist oder schlicht Angst hat, in der Diskussion unterzugehen. Und wenn ich es mir so überlege, dann ist diese Angst in vielen Fällen leider – ich weiß nicht wie oft ich in diesem Text schon leider geschrieben habe aber es muss leider sehr oft gewesen sein – ziemlich berechtigt.

In Deutschland gibt es daher zwei Wagenburgen: In der einen hat man sich in seiner moralisch einwandfreien Weltanschauung verschanzt und in der anderen gegen ebendiese immunisiert. Zwischen diesen beiden Sphären gibt es keinen Transfer, denn sie leben vom maximalen Distinktionsgewinn gegenüber dem jeweils anderen. Diese Wagenburgen sind die eigentlichen Räder, wenn ich mal das allgemein wehende Pathos der anständigen Aufsteher und aufstehenden Anständigen nachatmen darf, unter die der demokratische Pluralismus zusehends gerät.

Diese Polarisierung ist weit gediehen, aber zumindest in ihrer Endgültigkeit noch aufzuhalten. Das wird jedoch nur gelingen, wenn diejenigen, die in den alten Volksparteien etwas zu sagen haben, den neuen Populismus in seinen realen Ausmaßen zu akzeptieren und zu begreifen lernen. Um es kurz zu machen: Ihr müsst Euch in Eurem Job als Volksvertreter viel, viel, viel (viel, viel, viel, viel … ) mehr anstrengen.

Global Compact: Wie man gegen die AfD verliert